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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Einzelunternehmer Kurt Wilde, Betreiber von swaperty.de sowie der Tauschplattform swaperty.eu (nachfolgend: „swaperty“) und natürlichen Personen, die Immobilien nicht gewerblich vermitteln, keine Immobilienunternehmen sind und keinerlei gewerbliche Ziele verfolgen (nachfolgend: „private Immobilientauschanbieter“ oder „Nutzer“) sowie Anbietern, die ein geschäftliches Interesse verfolgen, wie z.B. Immobilienmakler oder Immobiliengesellschaften (nachfolgend: „gewerbliche Immobilientauschanbieter“ oder „Nutzer“) bei der Nutzung von swaperty, um dort Immobilien zum Tausch anzubieten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen swaperty und den privaten Tauschanbietern und den gewerblichen Anbietern und werden ergänzt durch die «Datenschutz»-Bestimmungen.
Leistungsumfang, Urheberrecht und rechtliche Informationen
Swaperty ist die Betreiberin der Websiten www.swaperty.de und www.swaperty.eu Immobilien und bietet privaten und gewerblichen Immobilientauschanbietern die Möglichkeit, Informationen und Bildmaterial zu Tauschobjekten online zu erfassen und diese als Online-Inserate zu publizieren. Die gesamten auf swaperty publizierten Inhalte unterliegen dem Copyright von swaperty. Alle Rechte sind vorbehalten. Jegliche Wiederverwendung, insbesondere die Veröffentlichung oder das Zugänglichmachen dieser Informationen im Internet außerhalb von swaperty ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt. Der swaperty-Internetauftritt wird betrieben und herausgegeben von dem Einzelunternehmen Kurt Wilde / swaperty, mit Firmensitz in Delitzsch, Deutschland.
Swaperty stellt über die Tauschplattform www.swaperty.eu einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote/Inserate und Gesuche (nachfolgend: „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht die Tauschplattform über www.swaperty.eu auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten (jeweils Nutzer). Soweit dies zur Konvertierung in für die von swaperty tauglichen Dateiformate erforderlich ist, wird swaperty die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
Die Tauschplattform www.swaperty.eu dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Inserenten und Interessenten der eingestellten Immobilien. Swaperty ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte oder Immobilien.
Leistungsangebot - Inserieren auf www.swaperty.eu
1. Registrierung
i) Eröffnung eines Benutzerkontos
Das Inserieren auf swaperty setzt die Eröffnung eines persönlichen Benutzerkontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter ist berechtigt, sich online über die Eingabe seiner E-Mail-Adresse, seines Vor- und Nachnamens, seines selbst gewählten Passwortes sowie seiner Telefonnummer, für ein persönliches Benutzerkonto bei swaperty zu registrieren bzw. dieses zu eröffnen. Öffentlich sichtbar ist nur der eingetragene Vorname. Unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung hat der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen von swaperty und ist dazu berechtigt, Immobilientauschinserate auf swaperty zu erfassen, zu publizieren, zu verwalten und die auf sein Tauschinserat eingegangenen Tauschangebote einzusehen. Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Online-Inserate über ein einziges Benutzerkonto zu erfassen und zu verwalten. Die Anzahl der Immobilientauschinserate ist auf 10 Inserate pro privaten/gewerblichen Immobilientauschanbieter begrenzt. Mehr als 10 Inserate bedürfen einer separaten Zustimmung durch swaperty. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Swaperty behält sich das Recht vor, Benutzerkonten zu löschen, sofern begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen oder sich ein Benutzer regelwidrig verhält. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung auf der Tauschplattform jeweils nur einmal bei swaperty registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
Ist der Nutzer minderjährig, ist ihm die Nutzung von swaperty untersagt.
ii) Pflichten für den Nutzer – Umgang mit persönlichen Benutzerdaten
Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter ist verpflichtet, alle Daten, die einen unbefugten Zugang auf sein Benutzerkonto ermöglichen, geheim zu halten und diese unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seine Registrierung innerhalb seines Benutzerkontos nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von swaperty erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich bei swaperty selbst zu aktualisieren.
Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich auf www.swaperty.eu verwalten, insbesondere dort auch löschen. Die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von www.swaperty.eu abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
2. Inserate online erfassen
i) Objektdaten speichern und Inseratedarstellung
Das Erfassen und das Bearbeiten der privaten oder gewerblichen Online-Immobilientauschinserate finden online über die über swaperty zur Verfügung gestellte Webapplikation statt. Die Inserateverwaltung sowie die Darstellung der Online-Inserate richten sich nach den Vorgaben von swaperty. Die eingegebenen Daten werden in der Datenbank von swaperty bis zur Deaktivierung der Inserate durch den privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieter gespeichert. Nach Veröffentlichung des Inserates erfolgt eine Onlinestellung erst nach Kontrolle des Inserates durch swaperty.
ii) Pflichten für den Anbieter – Tauschobjektangaben
Der private bzw. gewerbliche Immobilientauschanbieter verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben über die veröffentlichten Tauschobjekte zu machen. Hierbei verpflichtet sich der private bzw. gewerbliche Immobilientauschanbieter bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder oder Bilder, die dem eigenen Objekt möglichst nahekommen einzustellen. Swaperty stellt eine lizenzfreie Bilddatenbank zur Verfügung über die ggf. passende Bilder in Einzelfällen verwendet werden können. Bei Fotos und Grundrissen sind die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. gestattet. Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. private Online-Immobilientauschinserate einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
3. Inserate veröffentlichen
i) Insertionsauftrag
Der Insertionsauftrag des privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieters wird durch dessen Zustimmung zur Veröffentlichung des Inserats (durch Anklicken des "Eintrag veröffentlichen"-Buttons) bestätigt. Nach erfolgter Aufgabe des Inserats wird das Online-Inserat im Fall der positiven Qualitätsprüfung von swaperty innerhalb von 24 Stunden auf www.swaperty.eu veröffentlicht. Eine entsprechende Veröffentlichungsbestätigung wird dem Inserenten per E-Mail zugestellt.
ii) Inserate-Laufzeit
Das Online-Inserat hat eine fixe Laufzeit von 2 Monaten. Eine Verlängerung des Online-Inserates ist möglich. Der Inserent kann sein Inserat auch jederzeit mit sofortiger Wirkung selbst deaktivieren.
iii) Insertionspreise
Inserieren auf swaperty ist kostenlos.
iv) Pflichten für den Nutzer – Berichtigung der Anbieterangaben
Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse unverzüglich online über sein Benutzerkonto selbstständig zu ändern oder swaperty die Änderung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt dieser die Berichtigung oder Benachrichtigung, gelten schriftliche bzw. elektronische Erklärungen von swaperty als zugestellt, wenn sie an die letzte bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse gesendet wurden.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Nutzer, die swaperty als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Gewerbliche Anbieter müssen entsprechend unter dem Unternehmensnamen oder der Marke auftreten und geltende Impressumsangaben im Profil veröffentlichen. Im Falle von Immobilienmaklern sind die Provisionsbedingungen jeweils in den Anzeigen unter den entsprechenden Feldern zu kennzeichnen. Swaperty übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Tauschplattform www.swaperty.eu gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung von swaperty hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Tauschplattform www.swaperty.eu oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-die Infrastruktur der Tauschplattform www.swaperty.eu übermäßiger Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von swaperty zu stören oder zu gefährden,
-Inhalte von swaperty ohne vorherige Einwilligung von swaperty zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von swaperty hinausgeht,
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von swaperty hinausgeht,
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von swaperty Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Tauschplattform www.swaperty.eu zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf swaperty zu verhindern oder einzuschränken.
4. Inserate und Tauschangebote verwalten
i) Inserateverwaltung und Insertionsbeendigung
Die Verwaltung der privaten und gewerblichen Immobilientauschinserate erfolgt online auf swaperty über das persönliche Benutzerkonto. Sie umfasst die Eingabe, das Speichern, Ansehen, Bearbeiten und Deaktivieren aller aktiven, persönlichen Inserate. Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter kann sein Inserat jederzeit selbst online deaktivieren und somit sein(e) Inserat(e) mit sofortiger Wirkung stoppen.
Mit Löschung des Accounts werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus der Tauschplattform www.swaperty.eu entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung swaperty gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z. B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
Swaperty behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.
ii) Zustellung von Tauschangeboten
Benachrichtigungen über eingegangene Tauschangebote erfolgen durch swaperty per E-Mail. Tauschangebote werden im persönlichen Benutzerkonto des Anbieters gespeichert und können dort jederzeit eingesehen werden. Die weitere Kontaktnahme zwischen Anbieter und Tauschinteressent kann außerhalb der Tauschplattform www.swaperty.eu direkt zwischen Anbieter und Tauschinteressent erfolgen.
5. Vorbehaltene Rechte
swaperty behält sich für Insertionen auf www.swaperty.eu das Recht vor
a) einzelne Inserate abzulehnen;
b) einzelne Inserenten von der Teilnahme auszuschließen;
c) die Leistung zu erweitern, zu verändern und Verbesserungen vorzunehmen;
d) Werbung auf eigenen Seiten zu schalten;
e) die vom privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieter aufgrund des Vertragsverhältnisses übernommenen Lichtbilder computertechnisch zu optimieren;
f) Inserate, welche nicht der Bewerbung eines Immobilientauschobjektes dienen, oder solche, welche eine Werbung für andere Unternehmen und Dienstleistungen oder eine Verlinkung zu anderen Websites zum Inhalt haben, zu verändern, zu ergänzen, einzelne Inhalte zu löschen oder von der Veröffentlichung ganz auszuschließen;
g) die Zurverfügungstellung der Tauschplattform www.swaperty.eu ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
6. Technische Verfügbarkeit
Swaperty ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Swaperty ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von swaperty liegt. Swaperty übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
7. Haftungsausschluss (Disclaimer)
i) Swaperty haftet lediglich für Fehler in der Darstellung des Online-Immobilieninserates, die von swaperty zu vertreten sind, beispielsweise Fehler in der swaperty-Webapplikation oder in der swaperty-Datenbank. Swaperty haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieter entstanden sind. Swaperty behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten einzelne Tauschinserate aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieter keinerlei Ansprüche erwachsen. Swaperty haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem privaten Immobilientauschanbieter nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Swaperty übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Tauschanbietern und -interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Immobilientausch-/Immoblilienkauf- oder mietvertrages, der durch ein Tauschinserat auf den Internetseiten von swaperty zustande gekommen ist.
ii) Haftung des Nutzers
Der Nutzer stellt swaperty von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die über swaperty eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Tauschplattform www.swaperty.eu gegenüber swaperty geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von swaperty einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, swaperty im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
8. Datenschutzbestimmungen
Die Datenschutz-Bestimmungen von swaperty, wie sie auf www.swaperty.eu veröffentlicht sind, stellen einen Vertragsbestandteil dar. Swaperty wird ausdrücklich ermächtigt, aufgrund der ihr zugänglichen Informationen im Rahmen der Datenschutzbestimmungen Benutzerprofile zu erstellen bzw. zu unterhalten und diese zu nutzen.
9. Sonstiges
i) Schriftform
Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen wiederum der Schriftform. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
ii) Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
iii) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Delitzsch.
iv) Anpassung der AGB
Swaperty behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf www.swaperty.eu veröffentlicht sind.
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