Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Einzelunternehmer Kurt Wilde, Betreiber von swaperty.de sowie der Tauschplattform swaperty.eu (nachfolgend: „swaperty“) und natürlichen Personen, die Immobilien nicht gewerblich vermitteln, keine Immobilienunternehmen sind und keinerlei gewerbliche Ziele verfolgen (nachfolgend: „private Immobilientauschanbieter“ oder „Nutzer“) sowie Anbietern, die ein geschäftliches Interesse verfolgen, wie z.B. Immobilienmakler oder Immobiliengesellschaften (nachfolgend: „gewerbliche Immobilientauschanbieter“ oder „Nutzer“) bei der Nutzung von swaperty, um dort Immobilien zum Tausch anzubieten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen swaperty und den privaten Tauschanbietern und den gewerblichen Anbietern und werden ergänzt durch die «Datenschutz»-Bestimmungen.
Leistungsumfang,
Urheberrecht und rechtliche Informationen
Swaperty ist die Betreiberin der
Websiten www.swaperty.de und www.swaperty.eu Immobilien und bietet privaten und
gewerblichen Immobilientauschanbietern die Möglichkeit, Informationen und
Bildmaterial zu Tauschobjekten online zu erfassen und diese als Online-Inserate
zu publizieren. Die gesamten auf swaperty publizierten Inhalte unterliegen dem
Copyright von swaperty. Alle Rechte sind vorbehalten. Jegliche
Wiederverwendung, insbesondere die Veröffentlichung oder das Zugänglichmachen
dieser Informationen im Internet außerhalb von swaperty ist ohne schriftliche
Genehmigung untersagt. Der swaperty-Internetauftritt wird betrieben und
herausgegeben von dem Einzelunternehmen Kurt Wilde / swaperty, mit Firmensitz
in Delitzsch, Deutschland.
Swaperty stellt über die Tauschplattform www.swaperty.eu einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote/Inserate und Gesuche (nachfolgend: „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht die Tauschplattform über www.swaperty.eu auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten (jeweils Nutzer). Soweit dies zur Konvertierung in für die von swaperty tauglichen Dateiformate erforderlich ist, wird swaperty die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
Die Tauschplattform
www.swaperty.eu dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen
von Inserenten und Interessenten der eingestellten Immobilien. Swaperty ist
selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte oder
Immobilien.
Leistungsangebot - Inserieren auf
www.swaperty.eu
1. Registrierung
i) Eröffnung eines Benutzerkontos
Das Inserieren auf swaperty setzt die Eröffnung eines persönlichen
Benutzerkontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der
private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter ist berechtigt, sich online
über die Eingabe seiner E-Mail-Adresse, seines Vor- und Nachnamens, seines
selbst gewählten Passwortes sowie seiner Telefonnummer, für ein persönliches
Benutzerkonto bei swaperty zu registrieren bzw. dieses zu eröffnen. Öffentlich
sichtbar ist nur der eingetragene Vorname. Unmittelbar nach erfolgreicher
Registrierung hat der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter Zugang
zu sämtlichen Dienstleistungen von swaperty und ist dazu berechtigt, Immobilientauschinserate
auf swaperty zu erfassen, zu publizieren, zu verwalten und die auf sein
Tauschinserat eingegangenen Tauschangebote einzusehen. Grundsätzlich steht es
dem Nutzer frei, mehrere Online-Inserate über ein einziges Benutzerkonto zu
erfassen und zu verwalten. Die Anzahl der Immobilientauschinserate ist auf 10
Inserate pro privaten/gewerblichen Immobilientauschanbieter begrenzt. Mehr als
10 Inserate bedürfen einer separaten Zustimmung durch swaperty. Ein
Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Swaperty behält sich das Recht vor,
Benutzerkonten zu löschen, sofern begründete Zweifel an der Richtigkeit der
Angaben bestehen oder sich ein Benutzer regelwidrig verhält. Jeder Nutzer
darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche
Nutzung auf der Tauschplattform jeweils nur einmal bei swaperty registrieren.
Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
Ist der Nutzer minderjährig, ist
ihm die Nutzung von swaperty untersagt.
ii) Pflichten für den Nutzer – Umgang mit
persönlichen Benutzerdaten
Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter ist verpflichtet, alle
Daten, die einen unbefugten Zugang auf sein Benutzerkonto ermöglichen, geheim
zu halten und diese unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass
unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der private oder gewerbliche
Immobilientauschanbieter haftet für Dritte, die mit seinem Wissen
Dienstleistungen über seine Registrierung innerhalb seines Benutzerkontos
nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von swaperty erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich bei swaperty selbst zu aktualisieren.
Die Anzeigendaten werden jeweils
elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten
Nutzerbereich auf www.swaperty.eu verwalten, insbesondere dort auch löschen.
Die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von www.swaperty.eu
abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
2. Inserate online erfassen
i) Objektdaten speichern und Inseratedarstellung
Das Erfassen und das Bearbeiten der privaten oder gewerblichen
Online-Immobilientauschinserate finden online über die
über swaperty zur Verfügung gestellte Webapplikation statt. Die
Inserateverwaltung sowie die Darstellung der Online-Inserate richten sich nach
den Vorgaben von swaperty. Die eingegebenen Daten werden in der Datenbank von
swaperty bis zur Deaktivierung der Inserate durch den privaten oder gewerblichen
Immobilientauschanbieter gespeichert. Nach Veröffentlichung des Inserates
erfolgt eine Onlinestellung erst nach Kontrolle des Inserates durch swaperty.
ii) Pflichten für den Anbieter – Tauschobjektangaben
Der private bzw. gewerbliche Immobilientauschanbieter verpflichtet sich,
nur wahrheitsgemäße Angaben über die veröffentlichten Tauschobjekte zu machen.
Hierbei verpflichtet sich der private bzw. gewerbliche Immobilientauschanbieter
bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder oder Bilder,
die dem eigenen Objekt möglichst nahekommen einzustellen. Swaperty stellt
eine lizenzfreie Bilddatenbank zur Verfügung über die ggf. passende Bilder in
Einzelfällen verwendet werden können. Bei Fotos und Grundrissen sind die
Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u.
ä. gestattet. Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter
verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. private
Online-Immobilientauschinserate einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum
Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte, Markenrechte etc.)
verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
3. Inserate veröffentlichen
i) Insertionsauftrag
Der Insertionsauftrag des privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieters
wird durch dessen Zustimmung zur Veröffentlichung des Inserats (durch Anklicken
des "Eintrag veröffentlichen"-Buttons) bestätigt. Nach erfolgter Aufgabe
des Inserats wird das Online-Inserat im Fall der positiven Qualitätsprüfung von
swaperty innerhalb von 24 Stunden auf www.swaperty.eu veröffentlicht. Eine
entsprechende Veröffentlichungsbestätigung wird dem Inserenten per E-Mail
zugestellt.
ii) Inserate-Laufzeit
Das Online-Inserat hat eine fixe Laufzeit von 2 Monaten. Eine Verlängerung des
Online-Inserates ist möglich. Der Inserent kann sein Inserat auch jederzeit mit
sofortiger Wirkung selbst deaktivieren.
iii) Insertionspreise
Inserieren auf swaperty ist kostenlos.
iv) Pflichten für den Nutzer – Berichtigung der Anbieterangaben
Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter ist verpflichtet,
Änderungen seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse unverzüglich online über
sein Benutzerkonto selbstständig zu ändern oder swaperty die Änderung
schriftlich mitzuteilen. Unterlässt dieser die Berichtigung oder
Benachrichtigung, gelten schriftliche bzw. elektronische Erklärungen von
swaperty als zugestellt, wenn sie an die letzte bekannt gegebene Anschrift bzw.
E-Mail-Adresse gesendet wurden.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Nutzer, die swaperty als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Gewerbliche Anbieter müssen entsprechend unter dem Unternehmensnamen oder der Marke auftreten und geltende Impressumsangaben im Profil veröffentlichen. Im Falle von Immobilienmaklern sind die Provisionsbedingungen jeweils in den Anzeigen unter den entsprechenden Feldern zu kennzeichnen. Swaperty übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu
unterlassen, die den sicheren Betrieb der Tauschplattform www.swaperty.eu
gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine
bestimmungsgemäße Nutzung von swaperty hinausgehen. Er ist insbesondere
verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu
versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Tauschplattform
www.swaperty.eu oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen
könnten,
-die Infrastruktur der Tauschplattform www.swaperty.eu übermäßiger Belastung
auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von swaperty zu stören oder
zu gefährden,
-Inhalte von swaperty ohne vorherige Einwilligung von swaperty zu
vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten
oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße
Nutzung von swaperty hinausgeht,
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung
zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu
bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die
bestimmungsgemäße Nutzung von swaperty hinausgeht,
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von swaperty Crawler, Spider,
Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Tauschplattform
www.swaperty.eu zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere
Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf swaperty zu verhindern
oder einzuschränken.
4. Inserate und Tauschangebote verwalten
i) Inserateverwaltung und Insertionsbeendigung
Die Verwaltung der privaten und gewerblichen Immobilientauschinserate erfolgt
online auf swaperty über das persönliche Benutzerkonto. Sie umfasst die
Eingabe, das Speichern, Ansehen, Bearbeiten und Deaktivieren aller aktiven,
persönlichen Inserate. Der private oder gewerbliche Immobilientauschanbieter
kann sein Inserat jederzeit selbst online deaktivieren und somit sein(e)
Inserat(e) mit sofortiger Wirkung stoppen.
Mit Löschung des Accounts werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus der Tauschplattform www.swaperty.eu entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung swaperty gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z. B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
Swaperty behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.
ii) Zustellung von Tauschangeboten
Benachrichtigungen über eingegangene Tauschangebote erfolgen durch swaperty per
E-Mail. Tauschangebote werden im persönlichen Benutzerkonto des Anbieters
gespeichert und können dort jederzeit eingesehen werden. Die weitere
Kontaktnahme zwischen Anbieter und Tauschinteressent kann außerhalb der Tauschplattform
www.swaperty.eu direkt zwischen Anbieter und Tauschinteressent erfolgen.
5. Vorbehaltene Rechte
swaperty behält sich für Insertionen auf www.swaperty.eu das Recht vor
a) einzelne Inserate abzulehnen;
b) einzelne Inserenten von der Teilnahme auszuschließen;
c) die Leistung zu erweitern, zu verändern und Verbesserungen
vorzunehmen;
d) Werbung auf eigenen Seiten zu schalten;
e) die vom privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieter
aufgrund des Vertragsverhältnisses übernommenen Lichtbilder computertechnisch
zu optimieren;
f) Inserate, welche nicht der Bewerbung eines
Immobilientauschobjektes dienen, oder solche, welche eine Werbung für andere
Unternehmen und Dienstleistungen oder eine Verlinkung zu anderen Websites zum
Inhalt haben, zu verändern, zu ergänzen, einzelne Inhalte zu löschen oder von
der Veröffentlichung ganz auszuschließen;
g) die Zurverfügungstellung der Tauschplattform www.swaperty.eu ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
6. Technische Verfügbarkeit
Swaperty ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Swaperty ist von
technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im
Verantwortungsbereich von swaperty liegt. Swaperty übernimmt daher weder
eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine
ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
7. Haftungsausschluss (Disclaimer)
i) Swaperty haftet lediglich für Fehler in der Darstellung des
Online-Immobilieninserates, die von swaperty zu vertreten sind, beispielsweise
Fehler in der swaperty-Webapplikation oder in der swaperty-Datenbank. Swaperty
haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche
Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den privaten oder gewerblichen
Immobilientauschanbieter entstanden sind. Swaperty behält sich vor, im Falle
von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der
Irreführung von Interessenten einzelne Tauschinserate aus dem Angebot zu
entfernen, woraus dem privaten oder gewerblichen Immobilientauschanbieter keinerlei
Ansprüche erwachsen. Swaperty haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses
Vertrages gegenüber dem privaten Immobilientauschanbieter nur für Fälle von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Swaperty übernimmt keinerlei Haftung
gegenüber Dritten, wie insbesondere den Tauschanbietern und -interessenten,
Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die
ordnungsgemäße Erfüllung eines Immobilientausch-/Immoblilienkauf- oder mietvertrages,
der durch ein Tauschinserat auf den Internetseiten von swaperty zustande gekommen
ist.
ii) Haftung des Nutzers
Der Nutzer stellt swaperty von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die über swaperty eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Tauschplattform www.swaperty.eu gegenüber swaperty geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von swaperty einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, swaperty im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
8. Datenschutzbestimmungen
Die Datenschutz-Bestimmungen von swaperty, wie sie auf www.swaperty.eu
veröffentlicht sind, stellen einen Vertragsbestandteil dar. Swaperty wird
ausdrücklich ermächtigt, aufgrund der ihr zugänglichen Informationen im Rahmen
der Datenschutzbestimmungen Benutzerprofile zu erstellen bzw. zu unterhalten
und diese zu nutzen.
9. Sonstiges
i) Schriftform
Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, auch die Aufhebung
dieser Schriftformklausel, bedürfen wiederum der Schriftform. Mitteilungen per E-Mail
gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
ii) Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen
Regelungen des Vertrages und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten
sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die
wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
iii) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Delitzsch.
iv) Anpassung der AGB
Swaperty behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten
jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf www.swaperty.eu veröffentlicht sind.